Jul 20 2010
Markenrechtlicher Streit um “Oranex”
Sehr geehrte Kundinnen und Kunden,
wie Sie vermutlich bereits erfahren haben, wurde die Marke “Oranex” im Jahr 2005 durch die Spinnrad GmbH markenrechtlich geschützt.
Produkte, die unter dem von Spinnrad geschützten Markennamen “Oranex” angeboten werden, finden Sie daher künftig nur noch entweder auf der Spinnrad-Website unter www.spinnrad.de, bei Fachhändlern, die Spinnrad-Produkte anbieten, oder in Apotheken.
Orangenkraft-Reiniger nach Original-Hobbythek-Rezept anderer Anbieter müssen nun unter anderen Namen vertrieben werden.
Namen ändern sich - die Rezeptur bleibt! Egal, ob das Endprodukt nun z.B. “Orangenreiniger JP” oder “Hobbythek Orangenkraft Reinigungskonzentrat” heißt.
Auch wenn nun nicht mehr der von Jean Pütz geprägte und bekannt gemachte Begriff auf der Flasche der jeweiligen Anbieter stehen darf, so bleibt doch die Grundrezeptur aus 70% Orangenöl (davon 1 Drittel kalt gepresst und 2 Drittel destilliert, vorwiegend Orangenterpene), 15% Isopropanol (Isopropyl-Alkohol mit Lösemitteleigenschaften) und einem Emulgator auf Rizinusölbasis mit hervorragenden Eigenschaften bestehen.(1)
Ist die Grundidee von Jean Pütz und seiner Hobbythek - eine Art “Open-Source-Projekt”, bei der jeder frei über dessen Erfindungen, Rezepturen und die entsprechenden Namen (wie Oranex oder Lightsüß) verfügen darf - damit endgültig am Ende?
Jean Pütz selbst meinte bereits 2005 dazu:
Namen sind “‘Schall und Rauch’ - wichtig ist, was drin steckt.”
Und:
Dass man die Nennung der von der Hobbythek und mir erdachten Namen ‘Oranex’ und ‘Lightsüß’ untersagen will, ist schon ungeheuerlich. Man sollte doch den Verbraucher lieber überzeugen als sich die Namensrechte für Produkte zu sichern, die so eng mit der Hobbythek und mir persönlich verbunden sind und die es seit Jahren bei vielen verschiedenen Anbietern zu kaufen gibt.
(2)
Wie kam es dazu? Jean Pütz hat doch immer gesagt, dass Hobbythek-Rezepte und -Namen von jedem frei verwendet werden dürfen?
Eigentlich ja… aber…
Oranex - dieser von Jean Pütz höchsselbst kreierte Name für den von ihm in der WDR-Hobbythek entwickelten Orangenkraft-Reiniger - steht für die große Reinigungskraft der Orangen und Orangenterpene. Nach Hobbythek-Manier galt stets der Grundsatz, dass alle von Jean Pütz in der Hobbythek präsentierten Produkte von jedem hergestellt und unter dem Hobbythek-Namen (im Falle des Orangenreinigers: Oranex) vertrieben werden durften. Nur leider hatte Jean Pütz es schlichtweg versäumt, die von ihm im Namen der Hobbythek geprägten Begriffe wie z.B. “Oranex” oder “Lightsüß” markenrechtlich schützen zu lassen - das ewige Problem von Idealisten.
Im Jahr 2004/2005 schließlich - nach Auslaufen der Hobbythek-Sendungen - holte dafür die Spinnrad GmbH den markenrechtlichen Schutz verschiedenster Hobbythek-Begriffe nach - in eigenem Namen. Nach Übernahme von Spinnrad durch das Unternehmen Intertee (infolge der Spinnrad-Insolvenz) kam es zum Krach zwischen Intertee und den ehemaligen Spinnrad-Managern, die nun eigene Wege gingen und die Jean-Pütz-Produkte GmbH gründeten.
Daraufhin entwickelte sich ein markenrechtlicher Streit und Spinnrad/Intertee untersagten der Jean Pütz Produkte GmbH die weitere Verwendung der Markennamen Lightsüß und Oranex. Noch 2005 sagte Intertee-Geschäftsführer Matthias Hahnkamm:
Alte Anbieter greifen wir nicht an. Gegenüber neu auftretenden
Anbietern machen wir aber unsere Rechte geltend.
(3)
Ähnlich stellte sich dies auch im Verfahren vor dem Bundespatentgericht dar:
Während die Antragsgegnerin [Spinnrad] einerseits gegen die Antragstellerin [Jean Pütz Produkte] vor dem Landgericht Hamburg im August 2005 eine einstweilige Verfügung, Az. 327 O 513/05, erwirkt habe, mit der es der Antragstellerin untersagt worden sei, die Marke „Oranex“ weiterhin zu benutzen, habe die Antragsgegnerin andererseits erklärt, dass sie gegen die bisherigen Produzenten des Orangenreinigers nicht vorgehen wolle.
Gleichzeitig sei es aber das Vorhaben der Antragsgegnerin gewesen, den Kreis der Nutzer auf diejenigen zu beschränken, die bei Anmeldung der Marke „Oranex“, also im November 2004, die Marke bereits genutzt hätten. Verständlicherweise habe die Antragsgegnerin kein Interesse daran gehabt, eine zusätzliche Verwässerung der Marke „Oranex“ durch später hinzukommende Benutzer der Marke zu dulden.
(4)
Mit der Übernahme von Spinnrad durch die S-H-P Pharma Schleswig Holstein GmbH - auf die die Markenrechte an Hobbythek-Marken mittlerweile übergegangen sind - “erbte” diese auch den markenrechtlichen Streit zwischen Spinnrad und Jean Pütz Produkte. Den vorläufigen Höhepunkt erlangte das Verfahren mit dem Beschluss des Bundenpatentgerichts Ende 2008. Die durch die Hobbythek bekannt gewordene Marke “Oranex” brauche mangels “Bösgläubigkeit” nicht gelöscht zu werden:
Die Klägerin [Jean Pütz Produkte GmbH] begehrte nun die Löschung der Wortmarke “Oranex”, weil sie der Auffassung war, dass die Beklagte bei der Anmeldung bösgläubig gewesen sei. Denn durch die Anmeldung werde versucht, ein fremdes Produkt, welches jahrelang durch Dritte am Markt benutzt worden sei, rechtswidrig an sich zu reißen.
Dagegen sahen die Richter des BPatG keinen Grund, das Verhalten der Beklagten zu beanstanden:
Die Beklagte habe berechtigterweise befürchten dürfen, dass Mitbewerber die Marke für sich anmelden würden. Es sei aus unternehmerischer Sicht nur mehr als verständlich, das Kennzeichen selbst zu schützen und so der Konkurrenz zuvorzukommen.
(5)
Nun ist die nächste Runde eingeläutet. Einer unserer Lieferanten für Hobbythek-Produkte informierte uns heute über Auseinandersetzungen mit der Markeninhaberin der Hobbythek–Marken: BAWOS, Lightsüß HT, Cremaba, ProBiDa, Kalweg, Probunt, LaBiDa, Sanfteen und Oranex. Allesamt von Spinnrad geschützte Markennamen von Hobbythek-Rezepturen und von Jean Pütz im Rahmen seiner Hobbythek-Reihe erfundene Namen.
Selbstverständlich haben wir vorbeugend eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber der Spinnrad GmbH und ihrer Holding-Firma S-H-P Pharma Schleswig Holstein GmbH abgegeben, um einer zu befürchtenden Abmahnung dieser Firmen wegen einer evtl. markenrechtlich zu beanstandenden Nutzung der Bezeichnung “Oranex” vorzubeugen, da diese der Auffassung sind, ausschließliche Nutzungsberechtigte der Marken zu sein.
Sämtliche noch vorhandenen Bestände Orangen-Reiniger nach Hobbythek wurden umgelabelt und tragen nun den Namen “Hobbythek Orangenkraft Reinigungskonzentrat”.
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BAWOS, Lightsüß HT, Cremaba, ProBiDa, Kalweg, Probunt, LaBiDa, Sanfteen und Oranex sind markenrechtlich geschützte Wortmarken der Firme Spinnrad GmbH bzw. S-H-P Pharma Schleswig Holstein GmbH.
Quellenhinweis:
(1) Pütz/Weber: Schmutz- und Flecken-Almanach, Köln: vgs 1995, S. 93-99, Kapitel “Oranex HT - der Alleskönner im Haushalt”.
(2) http://www.jean-puetz-produkte.de/news/news_210905_1.php
(3) Der MARKENTICKER Ausgabe #113 ISSN: 1617-1705.
(4) Bundespatentgericht, Beschluss vom 11.11.2008, Az.: 24 W (pat) 25/07, http://www.markenmagazin.de/bpatg-24-w-pat-2507-oranex-keine-rechtsmissbraeuchliche-markenanmeldung-einer-produktbezeichnung-aus-der-sendung-hobbythek/
(5) http://www.dr-bahr.com/news/wdr-hobbythek-marke-oranex-mangels-boesglaeubigkeit-nicht-zu-loeschen.html
